Bedeutung vom Beibringungsgrundsatzes

der Beibringungsrundsatz gilt im Privatrecht und bedeutet, das jede Patei die für Sie relevanten Tatsachen Vortragen muß. Nur was Vor-getragen wird, wird berücktsichtigt. Anders als im Strafrecht, dort gilt der Ermittlungsgrundsatz, d.h. das alles vom Staat ermittelt wird.

Bedeutung vom Vorverfahren & Widerspruchverfahren

Dieses Verfahren gilt im Öffenlichen Recht. Man muß bevor man vor einem Verwalt-ungsgericht klagt, zunächst Widerspruch gegen den Ablenungsbescheid einlegen. Erst wenn den Widerspruch nicht stadtgegeben wird kann man gegen den Widerspruch-bescheid Klagen, vor dem Verwaltungsgericht erheben. Frist hierfür ein Monat.

Im Privatrecht seine Ansprüche geltend machen
(Was kann A tun wenn B nicht Zahlt?)

Er kann einen Mahnschreiben im Verzug auf setzen. Für das Verzugs-schreiben sollte man ein Einschreiben wählen, damit man den Zug-ang Beweisen kann. Ab den Verzugseintritt hat man das Recht auf Verzugszinsen (ein) zufordern. Bei geldschulden 5% Zinsen über den Basiszins.

Mahn- oder Klagenverfahren wählen!

Das Mahnverfahren ist das Kostengünstige und schnellste Verfahren. Sollte gewählt werden, wenn man davon ausgeht, das die Sache eindeutig ist, und das der Schuldner kein Widerspruch einlegt.

Mahnverfahren:

- Man stellt Antrag auf erlass eines Mahnbescheides, Zusatändig ist das Amtsgerichtag 
  Wohnort des Antragstellers.
- Amtsgericht Prüft odb der Mahnbescheid erlassen wird. Es erfolgt eine Schlüsigkeits- 
  prüfung.
- Der Mahnbescheid wird erlassen.
- Wenn der Schuldner kein Widerspruch einlegt, wird ein Verstreckungsbescheid er-
  lassen. Mit den man sofort die Zwangsvollstreckung betreiben kann.
- Legt der Schuldner Widerspruch ein, kommt es zum Klageverfahren. Widerspruch-
  frist sind zwei Wochen.

Bedeutung "Zwangsvollstreckungsverfahren"

Zwangsvollstreckungsverfahren ist die Durchsetzung eines Privatrechtlichen Anspruch. Mit Hilfe der staatlichen Gewalt.

Vorraussetzungen für eine Vollstreckung durchführung

Vorraussetzung: KATZ
K = Klausel
A = Antrag
T = Titel
Z = Zustellung

Folgende Beweißmittel werden vom Gerichts im Privatrecht (im Prozess) eingesetzt

- Schriftstücke, Urkunde
- Zeugenaussagen
- Sachverständiges Gutachten
- In Augenscheinnahme (Ortsbesichtigung)
- Eidliche Pateivernehmung (Kläger / Beklagter)

Was ist ein Vertrag, wie kommt ein Vertag zustande!

- Ein Vertrag ist ein zweiseitiges Schulverhältnis dies sind gegenseitige Verträge welche
  in Form von zwei Übereinstimmenden Willenserklärung in Form von Angebot und 
  Annahme beruhen.
- Einseitiges Schuldverhältnisse sind :  Sind Schuldverhältnisse die durch einseitige 
  Willenserklärungen (Kündigung) oder Kraftgesetz entstehen. z.b. Wegen uner-
  laubter Handlung, ungerechtfertigter Bereicherung.

Was regelt das bürgerliche Gesetzbuch, & aus wie viele Bücher besteht es?

Es regelt alle Ansprüche zwischen Privatpersonen, und besteht aus Fünf Bücher.
1. Buch  Allgemeiner Teil
2. Buch  Recht des Schuldverhältnisses
3. Buch  Sachenrecht
4. Buch  Familienrecht
5. Buch  Erbrecht

1. Allgemeiner Teil
Beinhaltet, Definition und Allgemeine Vorschriften (z.b. Verjährungsvorschriften oder Allgemeine Vorderrungen die Wirksam werden, von Willenserklärungen zustellen)

2. Recht des Schulverhältnisses
Schuldverhältnis gleich Regelungen über Rechten und Pflichten zwischen zweiseitigen Schuldverhältnissen, dies sind gegenseitige Verträge, welche in Form von zwei Übereinstimmenden Wiilenserklärungen in Form von An- gebot und Annahme beruhen.

3. Sachenrecht

Das Sachenrecht Regelt Rechtsbeziehung zwischen einer Person und einer Sache, hierbei wird zwischen Eigentum und Besitzunter-schieden. Besitzer ist wer die tatsächliche Herrschaft über die Sache ausübt. Eigentum ist wer Rechlich über die Sache verfügen darf. Eigentum und Besitz können auseinander fallen. z.b. Sicherungs Übereinstimmung nbeim Autokauf, ihr ist die Bank Eigentümer, bis zur Vollständiger Bezahlung des Kaufvertrags und der Fahrer ist der Besitzer.

4. Familienrecht

Befasst sich mit der Sache Eheschließung, und Versorgungsreglung.

5. Erbrecht

Regelt wenn das Vermögen einer Person nach deren Tod zusteht.